Deutsche Rüstungsausgaben – Wahnsinn ohne Methode
Kai Jaeger — 2022-04-24
Überarbeitet am 2022-04-28
Ausgangslage
Ohne jede gesellschaftliche Diskussion hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, der Bundeswehr einmalig 100 Milliarden “Sondervermögen” (Neusprech für Schulden) zukommen zu lassen und außerdem den jährlichen Etat der Bundeswehr anzuheben auf “mehr als 2%” der jährlichen Wirtschaftsleistung”1 (BIP, Bruttoinlandsprodukt, in Englisch GDP, Gross Domestic Product)2.
Bisher hat Deutschland nie mehr als 1,4% seines BIP für das Militär aufgewendet. Nun sind 1,4% auch schon eine ordentliche Stange Geld, nämlich in 2020 rund 59 Milliarden USD. Trotzdem hört man immer wieder, und seit vielen Jahren, dass es der Bundeswehr an allem möglichen fehle, bis hinunter zu Ersatzteilen, und die Bundeswehr ihren Auftrag daher nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt ausführen könne.
Eigentlich bedeutender als das “Sondervermögen” ist aber die Steigerung des Militäretats, denn das macht mindestens zusätzliche 23 (!) Milliarden USD pro Jahr aus.
Berechnung
* Bei einem BIP von 3.843 Milliarden USD3 machen 2% rund 77 Milliarden USD aus
* Der Unterschied zwischen 1.4% und 2%4 sind 0.6%
* 0,6% von 3.843 macht rund 23 Milliarden USD aus
Anders ausgedrückt, Deutschland will allein in den nächsten vier Jahren für sein Militär rund 400 Milliarden USD ausgeben:
100 Milliarden “Sondervermögen” plus 4 Jahre mal 77 Milliarden Jahresetat.
Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen, der Verschuldung der öffentlichen Hand, den Corona-bedingten Zusatzausgaben, der gewaltigen Herausforderung durch den Klimawandel bei gleichzeitigem unausweichlichen implodieren unseres Sozialstaates durch die Alterspyramide fällt es mir schwer zu verstehen, warum nicht ein Aufschrei durch das Land geht5.
Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, wofür das Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Es ist immer eine schlechte Idee, erst einen Riesenbatzen Geld zu versprechen bevor man weiß, was man eigentlich mit dem Geld machen will.
Aber “der Russe” ist halt auf dem Vormarsch, da muss man was tun.
Muss man wirklich?!
Putin hat seine “Sonderoperation” ja vor allem mit dem Vordringen der NATO begründet. Wir wissen, dass er da einen Punkt hat, denn das Ausbleiben einer Osterweiterung der NATO war den Russen ja in der Tat zugesichert worden, aber als wie bedrohlich kann (oder muss) Russland die NATO denn nun eigentlich ansehen?
Ziel der NATO
Die Nato wurde nicht, wie man heute gelegentlich liest, als Antwort auf den Warschauer Pakt gegründet: es war umgekehrt: der Warschauer Pakt wurde gegründet, nachdem Westdeutschland 1955 der NATO beitrat6.
Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt gegenüber. Heute stehen sich NATO und Russland gegenüber; die militärische Bedeutung von Belarus und Kasachstan darf man vernachlässigen.
Schauen wir uns mal die Zahlen an…
Militärausgaben
NATO
Die NATO-Länder gaben in 2020 für ihr Militär7 insgesamt über 1.100 Milliarden USD aus, ausgeschrieben sind das mehr als `110.000.000.000` USD.
Nach Ländern aufgeschlüsselt:
| Country | Billions USD 2022 | GDP Share | |
|---|---|---|---|
| 1 | United States | 785 | 3.73 |
| 2 | United Kingdom | 62 | 2.32 |
| 3 | Germany | 59 | 1.56 |
| 4 | France | 53 | 2.04 |
| 5 | Italy | 26 | 1.39 |
| 6 | Canada | 23 | 1.42 |
| 7 | Spain | 15 | 1.17 |
| 8 | Poland | 14 | 2.31 |
| 9 | Netherlands | 13 | 1.49 |
| 10 | Turkey | 13 | 1.86 |
| 11 | Norway | 7 | 2.00 |
| 12 | Belgium | 5 | 1.07 |
| 13 | Denmark | 5 | 1.43 |
| 14 | Greece | 5 | 2.68 |
| 15 | Romania | 5 | 2.07 |
| 16 | Portugal | 4 | 1.59 |
| 17 | Czech Republik | 3 | 1.34 |
| 18 | Hungary | 3 | 1.85 |
| 19 | Slovak Republik | 2 | 2.00 |
| 20 | NATO Europe | 300 | |
| 21 | NATO Total | 1108 |
Anmerkungen
- Für 2022 handelt es sich noch um Schätzungen
- Der besseren Übersichtlichkeit wegen wurden Länder mit vergleichsweise unbedeutenden Militärausgaben ignoriert
Russland
Russland gab 2020 etwa 61 Milliarden USD aus8.
Für 2022 gibt es eigentlich keine Zahlen für Russland, aber manche Quellen wie z.B. Statista9) kommen einerseits plötzlich auf sehr viel höhere Zahlen (154 Milliarden, mehr als eine Verdopplung), betonen aber andererseits, dass niemand genaueres wissen könne, da Russland bewusst die wahren Ausgaben für sein Militär geheim hält bzw verschleiert; ein deutlicher Widerspruch.
Fazit
Russlands Militärausgaben (61 Milliarden) machen gerade einmal 5,6% der Ausgaben der NATO aus (1.108 Milliarden). Selbst wenn man 154 Milliarden (Statista) zugrunde legt, ändert sich nicht wirklich etwas.
Zwar mag man bezweifeln, ob in den 61 Milliarden des russischen Militäretats wirklich alle militärbezogenen Ausgaben enthalten sind10, und man kann auch über die Rolle von Wechselkursschwankungen streiten, aber egal was dabei herauskommt: die NATO gibt um zwei Größenordnungen mehr Geld für militärische Zwecke aus.
Man kann einwenden, dass die Nato-Staaten keinen gemeinsamen Militärhaushalt haben, und deshalb für viele Dinge jeder für sich planen, beschaffen und zahlen müssen, die ansonsten nur einmal anfielen, und das die Summe aller NATO-Staaten wesentlich mehr Grenzen zu verteidigen hat als Russland, aber das Missverhältnis ist so gravierend, das dies nicht wirklich etwas ändert.
Man mag auch anführen, dass die USA nun einmal mehr für ihr Militär ausgeben als die nächstgrößten 14 Militärmächte zusammen, und dass die USA im Falle eines Einmarsches der Russen in, sagen wir mal, die baltischen Republiken und/oder Polen vielleicht ihre Verpflichtung zum Einschreiten gemäß des NATO-Vertrags nach gründlicher Prüfung ihrer wahren Interessen doch nicht erfüllen würden, und dass deshalb die Europäer bereit sein müssen, sich selbst zu verteidigen.
Dabei geben die NATO-Staaten ohne die USA und Kanada immer noch über 300 Milliarden USD für ihr Militär aus, nahezu das fünffache dessen, was Russland ausgibt.
Wenn “der Russe” sich von diesem beachtlichen Unterschied im finanziellen Aufwand nicht abhalten läßt, NATO-Staaten anzugreifen, dann werden ihn die zusätzlichen deutschen Milliarden auch nicht abhalten. Wir können das — ohnehin ja nicht vorhandene — Geld also beruhigt für etwas anderes ausgeben.
Immer wieder ist zu lesen, die Bundeswehr werde “kaputtgespart”, mit immerhin dem siebtgrößten (!) Militäretat der Welt. Wenn man mit soviel Geld nichts auf die Reihe bekommt, dann wird Misswirtschaft betrieben.
Noch einige interessante Relationen:
- Man liest und hört immer wieder von Russlands “Großmachtphantasien”. Die USA geben 785 Milliarden USD für ihr Militär aus, China — mit dem weltweit zweithöchsten Militäretat — 245 Milliarden. Das sind Großmächte, nicht nur hinsichtlich des Militäretats, sondern auch ihrer ökonomischen Möglichkeiten. Russlands BIP ist kleiner als das von Italien! Russland mag Phantasien haben, mehr aber auch nicht.
- Selbst das Land mit dem drittgrößten Militäretat weltweit — Indien mit knapp 73 Milliarden USD — gibt weniger als ein Drittel des chinesischen Etats und weniger als ein Zehntel des US-Etats für sein Militär aus.
- Europa sollte mit seinem BIP und seinem Militäretat von 300 Milliarden USD auch eine Großmacht sein. Ist es aber nicht. Noch mehr Geld in Rüstung zu stecken wird das nicht ändern: das hat politische, nicht finanzielle oder militärische Gründe.
- Der US-Etat ist mehr als dreimal so hoch wie der Chinas, und mehr als zwölfmal höher als der von Russland.
- Nach der angekündigten Erhöhung auf 2% wird Deutschland den drittgrößten Militäretat der Welt haben
- Deutschland hat sich übrigens nicht verpflichtet, jährlich 2% seines BIP für das Militär auszugeben, es hat sich nur verpflichtet, sich auf dieses Ziel zuzubewegen: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/nato-das-2-ziel-im-kontext.html [↩]
- Quelle zur Verkündigung des “Sondervermögens” und der Steigerung des Militäretats: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html [↩]
- Quelle für die Höhe des deutschen BIP: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt [↩]
- Wir wissen ja nicht, können nicht wissen, was “mehr als 2%” bedeutet. Es wird wohl irgendetwas zwischen 2.1% und 2.9% sein… [↩]
- Der Hartz-IV-Regelsatz wurde zum 1.1.2022 um volle drei Euro pro Monat erhöht: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152 [↩]
- Zur Geschichte der Nato: https://www.wikiwand.com/de/NATO [↩]
- Quelle für die NATO-Militärausgaben: https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_182242.htm [↩]
- Quelle für russische Militärausgaben: https://www.statista.com/statistics/1203160/military-expenditure-russia [↩]
- Quelle für Russlands Militärausgaben in 2022: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1287041/umfrage/vergleich-verteidigungsbudget-russland-ukraine/ [↩]
- Siehe hierzu https://en.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_Russia [↩]